(Berlin) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Ende Juni Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschiedet. Den Anstoß dazu gab der Volksentscheid Fahrrad 2015. 2030 soll in der Bundeshauptstadt der letzte Dieselbus fahren, weitere Maßnahmen für den ÖPNV und den Radverkehr beschlossen. Weitere kommunale Volksentscheide „Radentscheid“ in mehr als zehn Großstädten und zwei Bundesländern sind angestoßen.
„Wir haben in Berlin Verkehrsgeschichte geschrieben: Hier und bundesweit geben die Menschen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement der Politik den Auftrag, nun rasch für Klimaschutz, lebenswerte Stadt und Verkehrssicherheit zu sorgen“, sagt Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheid Fahrrads in Berlin.
Das Land Berlin wird mit dem Gesetz verpflichtet, Berlin auf das fahrradgerechten Niveau von Amsterdam und Kopenhagen bis 2030 umzubauen, die Verkehrssicherheitsphilosophie Vision Zero strikt zu verfolgen und als erste deutsche Stadt aus dem Dieselbus-Verkehr bis 2030 auszusteigen. Die BVG AöR soll zukünftig direkt Falschparker abschleppen dürfen.
Anbieter neuer Mobilitätsdienstleistungen sollen Echtzeit-Daten bereitstellen, in allen Bezirken sollen gleichwertige Mobilitätsbedingungen, u.a. auch bei Sharing-Angeboten, hergestellt werden. „Wir sind mit einem Radgesetz gestartet und mit einem Mobilitätsgesetz als Einstieg in die Verkehrswende gelandet“, resümiert Strößenreuther die 34-monatige Kampagne.
Nach knapp drei Jahren, Hunderten von mithelfenden Bürgern und mehr als 40.000 Stunden ehrenamtlichen Engagements ist der Volksentscheid Fahrrad an seinem Ziel angekommen. Im Dezember 2015 wurde ein goldenes Fahrrad mit 10 Zielen am Roten Rathaus aufgestellt, heute sollen pro Jahr mehr als 50 Mio. Euro für den Radverkehr in der Bundeshauptstadt ausgegeben werden. Das Mobilitätsgesetz sieht ergänzend neben dem Ausbau des ÖPNV vor, auch die Bedingungen für Fußgänger deutlich zu verbessern.
Stefan Hennigfeld
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