(Bremen) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Freie Hansestadt Bremen hat die Ausweitung des Stadttickets extra angekündigt. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung zu verhindern oder zu verkürzen. Hierzu kommt es, wenn eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Darüber hinaus sollen Personen in besonders schwierigen Lebenslagen und mit gravierenden sozialen und gesundheitlichen Defiziten an das Hilfesystem der Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen angebunden werden, wo sie eine unkomplizierte Unterstützung finden können.
„Bei Menschen in einer gesundheitlich und sozial ausweglosen Lage macht es keinen Sinn, in eine Dauerschleife von Schwarzfahren, Gefängnis und wieder Schwarzfahren zu verfallen. Die Sanktion Freiheitsentzug geht hier an der eigentlichen Problemlage der Betroffenen auf Dauer vorbei und verursacht damit einen nicht zu rechtfertigenden Aufwand und Kosten bei der Strafverfolgung und im Justizvollzug. Mit dem Stadtticket extra haben wir in Bremen erfolgreich gezeigt, wie man es besser machen kann. Die Betroffenen werden über das `Stadtticket Extra` dauerhaft an die Sozialen Dienste der Justiz angebunden, der Kreislauf von auswegloser Lebenslage, Schwarzfahren und Gefängnis wird durchbrochen“, so Justizsenator Martin Günthner (SPD).
Das Stadtticket extra wendet sich an Personen aus der Stadtgemeinde Bremen, die bereits mehrere Ersatzfreiheitsstrafen – vornehmlich wegen Beförderungserschleichung – verbüßt haben und bei denen schwerwiegende gesundheitliche und soziale Defizite vorliegen. Namentlich Personen mit Suchtproblemen, gesundheitlichen Einschränkungen, psychischen Auffälligkeiten und instabilen Wohnverhältnissen, die Arbeitslosengeld 2, Leistungen der Sozialhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sollen von dem Projekt erfasst werden.
Die Anbindung an die Sozialen Dienste der Justiz erfolgt durch die monatliche Ausgabe des Nahverkehrstickets Stadtticket Bremen. Durch den kontinuierlichen Kontakt mit den Sozialen Diensten der Justiz entsteht Vertrauen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Themen, die bislang unausgesprochen und unerkannt geblieben sind, können angesprochen, Hilfe kann durch die Sozialen Dienste der Justiz geleistet werden.
„Mit dem Stadtticket extra haben wir vor einigen Jahren ein Pilotprojekt begonnen, das uns auf ganzer Linie überzeugt und inzwischen auch Vorbildcharakter hat“, so Helmut Schwiers, Leiter der Sozialen Dienste der Justiz im Land Bremen. „Wir erreichen Menschen, die ansonsten durch jedes Hilfesystem rutschen und aufgrund ihrer hoffnungslosen Lebenslage wieder und wieder auffällig werden.“
Das Projekt ist bundesweit einmalig und besteht in Bremen seit 2012. Die Betroffenen beteiligen sich an den Tickets mit 10,50 Euro. Die Bezugsdauer beträgt in der Regel zwei Jahre. Die Kosten belaufen sich auf etwa 7.500 Euro pro Jahr. Sie sind also deutlich billiger für die öffentliche Hand als die Gefängnisunterbringung.
Stefan Hennigfeld
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