(Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Rahmen der anhaltenden Debatte um Verkehrsemissionen, Dieseltraktion und die Energiewende im allgemeinen ist in der vergangenen Woche erneut nach mehr (finanziellem) Engagement der Politik zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel gerufen worden. Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag hat der VDV Hessen in einem Positionspapier dazu aufgerufen, parteiübergreifend mehr für den ÖPNV zu tun.
„Wer die gesteckten Ziele in Sachen Klimaschutz erreichen will, muss das lokale und regionale Nahverkehrsangebot ausbauen und dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen, denn Busse und Bahnen sind in Sachen Umweltschutz starke Partner.“, fasst Matthias Kalbfuss, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe, die Forderungen zusammen. Insbesondere die Frage der Finanzierung öffentlicher Verkehre ist für den VDV Hessen von zentraler Bedeutung.
„Das Gesamtsystem weiter auszubauen, ist wichtig. Daneben ist auch der Erhalt des geschaffenen Systems eine notwendige Voraussetzung. Deshalb stehen wir vor einer großen Reinvestitionswelle. Um leistungsfähig zu bleiben, brauchen wir auch für dringend notwendige Ersatzinvestitionen eine ausreichende Förderung. Die dafür insgesamt erforderlichen Mittel müssen noch verbindlich zugesagt werden.“, macht Kalbfuss deutlich.
Weitere erhebliche Finanzierungsbedarfe würden nach Auffassung des VDV verursacht durch Digitalisierung, Innovationen und Anforderungen zur Barrierefreiheit. Diese Entwicklungen seien sinnvoll, aber ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. Insbesondere der Megatrend Digitalisierung sei aber für die Mobilität auch mit zahlreichen Chancen verbunden.
Denn dank der damit verbundenen neuen Techniken sei es möglich, Systeme intelligent miteinander zu verknüpfen, deren Effizienz zu steigern und auch Zugangshürden zu Bus und Bahn sowie ergänzenden Angeboten deutlich abzusenken. Derweil hat der Freistaat Sachsen die Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche genutzt, um für Nachbesserungen am Diesel-Maßnahmenpaket zu werben.
Derzeit sind die Inhalte des getroffenen Kompromisses des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 1. Oktober in vielen Teilen noch unbestimmt. Hintergrund für die Maßnahmen ist eine zu hohe Schadstoffbelastung in vielen deutschen Städten. Im Freistaat Sachsen ist nach Umsetzung der Luftreinhaltepläne durch Leipzig und Dresden eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte zu erwarten – Fahrverbote oder andere Einschränkungen sind derzeit nicht zu erwarten.
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD): „Die vom Bund kürzlich beschlossenen Maßnahmen sind meines Erachtens nicht weitreichend genug und gehen zulasten der Verbraucher, Gewerbetreibenden und Kommunen in den nicht betroffenen Regionen. Ich fordere daher den Bund auf, die geplanten Maßnahmen generell bundesweit auszuweiten. Dies betrifft zum einen die Förderung von Hardware-Nachrüstungen für betroffene dieselbetriebene Handwerker- und Lieferfahrzeuge aber auch Umtauschprämien oder technische Lösungen für betroffene Verbraucher. Fahrzeuge, die sich wirtschaftlich vom Alter her noch umrüsten lassen, müssen umgerüstet werden – ohne das die Verbraucher die zur Kasse gebeten werden. Und zwar überall in Deutschland.“
Dulig: „Ich erwarte zudem eine zweckgebundene Ausschüttung der jetzt verhängten Bußgelder der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Die Gelder sollten vom Bund unmittelbar den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit sie in ihren öffentlichen Verkehrsunternehmen die technische Umrüstung ihrer teils veralteten Fahrzeugflotten, etwa bei Dieselbussen, vorantreiben können. Der Bund sollte die Bußgelder nicht im allgemeinen Staatshaushalt verrechnen, sondern diese zusätzlichen Einnahmen weiterreichen. Damit würden die Bußgelder tatsächlich zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität in den Städten beizutragen.“
Des Weiteren wird sich Sachsens Verkehrsminister Dulig für eine frühzeitige nachhaltige Regelung zum Mopedführerschein mit 15 Jahren (AM15) einsetzen. Das Modellprojekt „Moped mit 15“ läuft seit dem Jahr 2013 im Freistaat Sachsen sowie in den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Das Modellprojekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet und wurde im Februar dieses Jahres durch sächsische Initiative um zwei Jahre verlängert. Auch so können junge Leute – jenseits des ÖPNV – eigenständig mobil sein.
Stefan Hennigfeld
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