(Sachsen) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Zusammenhang mit den Plänen für eine Landesverkehrsgesellschaft weist der Bautzener Landrat Michael Harig die Kritik von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (beide SPD) an den Landräten zurück. Die harsche Kritik des Ministers an den Landräten habe ihn überrascht, so Harig. Die gemeinsame ÖPNV-Strategiekommission habe bereits Ende 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Damals habe der Minister geäußert, „jetzt ist es Zeit für Taten“. Man habe zwar im Februar 2018 die Ergebnisse ausgewertet, dann sei jedoch nichts mehr passiert. „Wir haben auf einen Regierungsvorschlag zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Kommission gewartet, bislang leider vergeblich“, so Harig. Aus diesem Grund seien dann die Landräte selbst aktiv geworden und hätten Vorschläge unterbreitet. Diese seien mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium und dem Chef der Staatskanzlei abgestimmt worden.
Landrat Harig, zugleich Vorsitzender der Verkehrsverbünde VVO und ZVON, weist zudem darauf hin, dass die für die Verkehrsleistungen notwendigen Regionalisierungsmittel nicht vom Freistaat sondern vom Bund stammen. „Der Freistaat reicht diese Mittel nur weiter“, so Harig in seiner Antwort auf die Kritik der Landesregierung. Eine zentrale Landesverkehrsgesellschaft sieht Harig kritisch. Zum einen sei die Existenz der Verkehrsverbünde gesetzlich vorgesehen. „Für eine Änderung sehe ich keine politischen Mehrheiten.“
Stefan Hennigfeld
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