(Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Qualität des Schienenverkehrs in Deutschland hat der Fahrgastverband Pro Bahn e.V. sich für eine umfassende zweite Eisenbahnreform ausgesprochen. Bevor man über die Struktur des DB-Konzerns in der Zukunft sprechen könne, müssen man allerdings „ordentliche Grundlagen“ schaffen. Dies sei bislang nicht der Fall.
Der Verband kritisiert, dass dem System Schiene auf „mehreren Wegen Geld entzogen“ würde, das man so dringend brauche. Vor dem Hintergrund des 25jährigen Jubiläums der DB AG fordert die Politik derzeit ein Zukunftskonzept vom Vorstand der DB AG. Bei Pro Bahn ist man jedoch der Auffassung, dass eine solche Strukturänderung des Konzerns alleine nicht reicht – egal, ob sie vom Vorstand oder aus der Politik kommt.
„Wenn die Bundesregierung von der DB fordert, eine neue Struktur vorzulegen, die alle Probleme löst, ist das so, als würde ein Bauherr einen Architekten beauftragen ein Haus zu bauen, während er gleichzeitig immer wieder das Fundament abträgt,“ kommentiert Lukas Iffländer, stellvertretender Vorsitzender von Pro Bahn.
Denn, der Bund entzieht dem System Eisenbahn an vielen Stellen Geld. Um dies zu ändern, fordern die Fahrgastvertreter drei Maßnahmen: Der Deutschen Bahn fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Dabei wären neue Fahrzeuge und Digitalisierung dringend angebracht. Die Dividende, die vom Gewinn an den Bund geht ist daher dauerhaft auszusetzen.
Bei den Infrastrukturgesellschaften (Schienennetz, Bahnhöfe, Stromtrassen) gehen die Forderungen des Fahrgastverbands noch weiter: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein natürliches Monopol einen Bargewinn abwerfen und ausschütten soll,“ stellt Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender von Pro Bahn, klar. „Stattdessen sollten diese Gesellschaften in eine gemeinnützige Rechtsform umgewandelt werden und die Ausweitung des Schienenverkehrs als oberstes Ziel in deren Satzungen verankert werden.“
Als nächstes müssen die Trassenpreise – die Maut auf der Schiene – reduziert werden. „Ein Hochgeschwindigkeitszug kostet bis zu 11,90 Euro pro Kilometer, die unmittelbaren Kosten betragen aber nur 1,24 Euro. Also bis zu 10,66 Euro mehr. Der kleinere Wert sollte eigentlich die europaweite Regel sein. Unter anderem Deutschland hat aber durchgeboxt, dass mehr verlangt werden kann. Und der Unterschied macht viel aus.
„Bei Tempo 300 sind das 53,30 Euro – das entspricht gut 13 Weißbieren im Bordrestaurant – pro Zug und Minute, die z.B. in bessere Wartung gesteckt werden könnten,“ rechnet Iffländer vor. Zuletzt muss noch der Steuersatz für Fahrkarten ab fünfzig Kilometer angegangen werden. „Während viele andere EU-Länder hier keine Mehrwertsteuer oder einen reduzierten Satz verlangen, gilt in Deutschland der volle Satz. Eine unnötige Verteuerung von Fernverkehrstickets.“, beklagt Naumann. Das ist umso ärgerlicher für Privatkunden, die – anders als Geschäftsreisende – nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
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