16.12.24
Der Wettbewerberverand Mofair hat mit Schiene 29 seine politischen Forderungen für die nächste Legislaturperiode vorgelegt, die voraussichtlich bis ins Jahr 2029 dauern wird. Unabhängig von der Farbenlehre im Bundeskabinett und den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und im Bundesrat fokussiert man sich auf die Sacharbeit.
Verbandspräsident Martin Becker-Rethmann: „Die Eisenbahn in Deutschland hat trotz manch guter Ansätze der Ampel weiter zwei grundlegende Probleme: Zum einen die strukturelle Unterfinanzierung und zum anderen den integrierten Konzern Deutsche Bahn AG. Um noch mehr Geld rechtfertigen zu können, muss die Schiene deutlich effizienter werden. Dazu gehört maximale Transparenz. Diese wird es im integrierten Konzern niemals geben können. Der DB-Konzern verwendet zu viel Energie darauf, sich selbst zu erhalten, das hat die weitgehend folgenlose ‚Bahnreform‘ hin zur ‚InFrago‘ deutlich gezeigt. Wie in anderen Netzökonomien längst Standard, brauchen wir die vollständige finanzielle, personelle und funktionale Entflechtung der Monopolbereiche der DB von den im Wettbewerb stehenden Teilen, vor allem den Transportgesellschaften. Nur auf dieser Basis können wir die zahlreichen Herausforderungen meistern.“
Die Schieneninfrastruktur muss auskömmlich finanziert werden, um den Alterungsprozess nachhaltig umzukehren. Für eine überjährige Finanzierung sollen, gemäß den Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene, zwei Fonds – einer für Erhalt, einer für Aus- und Neubau – aufgelegt werden. Als Grundstock kann der Erlös des Schenker-Verkaufs dienen. Die Monopolbereiche des heutigen integrierten Konzerns DB AG – die InFrago, das Bahnstromnetz der DB Energie sowie die infrastrukturnahen Dienstleistungsgesellschaften – werden in der Rechtsform einer GmbH in direktes Bundeseigentum überführt.
Netznutzende werden in ihren Aufsichtsrat entsandt. Infrastrukturbezogene Aufgaben dürfen in der DB AG nicht mehr angesiedelt sein. Für einen fairen Wettbewerb mit der Straße müssen die Trassenpreise schrittweise auf die unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs geführt werden. Die Anreizregulierung muss auf die Betriebsqualität neu ausgerichtet werden. Die Ersetzung von Baukostenzuschüssen durch neues Eigenkapital oder durch Kredite des Bundes ist sofort zu beenden.
Die Infrastrukturqualität muss nach einer branchenweit anerkannten Methodik gemessen werden; die tatsächliche Verfügbarkeit von Netz und Anlagen muss dabei im Mittelpunkt stehen. Die Generalsanierungen müssen überprüft und die Vorgehensweise der Unterschiedlichkeit der Strecken entsprechend angepasst werden. Die Regulierungsbehörde wird weiter gestärkt. Die Digitalisierung der Schiene wird beschleunigt vorangetrieben. Das Bundesverkehrsministerium nimmt dabei eine koordinierende Rolle wahr. Weiterhin fordert man ein mindestens zehnjähriges Bekenntnis zum Deutschlandticket, das von Bund und Ländern kommen müsse.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de