13.01.25
Die acht deutschen Eisenbahnverbände legen drei gemeinsame Kernforderungen vor, um den Schienenverkehr in Deutschland als tragende Säule der Verkehrswende zu etablieren. Die Verbände fordern die nächste Bundesregierung auf, den Schienenverkehr systematisch zu stärken, um den Beitrag der Branche zu Klimaschutz, Wirtschaft und Mobilität zu sichern. Dabei hat man zwei Narrative wieder eingeführt, die man 2024 eigentlich unter den Tisch hat fallen lassen: Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf 25 Prozent steigen, während die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr verdoppelt werden soll – jeweils zum Bezugsjahr 2020.
Trotz dieser klaren Zielsetzungen des Bundes fehlt es den Spitzenvertretern der Eisenbahn- und ÖPNV-Branche bislang an einer konsequenten verkehrspolitischen Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen. Ein leistungsfähiges und zuverlässiges Schienennetz ist die Grundlage für mehr Verkehr auf der Schiene. Die Verbände fordern die Schaffung einer überjährigen und gesetzlich verankerten Fondslösung für die Finanzierung von Ersatzinvestitionen, Instandhaltung und Modernisierung. Eine langfristig angelegte Strategie soll den Ausbau und die Digitalisierung der Infrastruktur, darunter ETCS und digitale Stellwerke, sowie die Elektrifizierung und Modernisierung des Regionalnetzes vorantreiben.
Zusätzlich müssen die Anforderungen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen berücksichtigt werden, die als unverzichtbarer Teil des Gesamtsystems eine bedarfsgerechte Finanzierung benötigen. Die derzeitige Struktur der Infrastrukturentgelte stellt ein immenses Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene dar. Die Verbände sprechen sich für die Einführung einer Grenzkostenbepreisung aus, bei der die unmittelbaren Kosten einer Zugfahrt gedeckt werden, während nicht gedeckte Infrastrukturkosten über Haushaltsmittel ausgeglichen werden.
Bis zur Umsetzung dieses neuen Rahmens fordern sie gezielte Entlastungsmaßnahmen, um Verkehrsunternehmen im Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr zu unterstützen. Deutschland ist als Industrie- und Logistikstandort auf einen starken Schienengüterverkehr angewiesen. Die Verbände betonen, dass der Ausbau von Überhol- und Verladegleisen sowie die Schaffung neuer Zugänge zum Schienennetz, etwa durch Gleisanschlüsse und multimodale Umschlagstellen, dringend beschleunigt werden müssen. Innovationen, wie zum Beispiel die Digitale Automatische Kupplung (DAK), sollen mit Unterstützung des Bundes eingeführt werden, um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs zu steigern.
Der Schienenpersonenverkehr bleibt das Rückgrat der öffentlichen Mobilität. Um den Nahverkehr flächendeckend zu stärken, bedarf es eines Aufwuchses der Regionalisierungsmittel, die auch den fortlaufenden Betrieb des Deutschlandtickets langfristig absichern. Ein finanzielles Engagement der Länder aus ihren Haushalten fordenr die Verbände aber nicht – es ist der Bund, der die einseitig bezahlen soll. Attraktive Bahnhöfe und durchgängige Tickets sollen den Fahrgästen den Zugang zu nachhaltiger Mobilität erleichtern.
Im Fernverkehr betonen die Verbände die Bedeutung eines wettbewerblich ausgestalteten Marktrahmens, um privates Kapital zu mobilisieren und die Angebotsvielfalt zu erhöhen. Der Deutschlandtakt als verbindliches Gesamtkonzept muss in Etappen konkretisiert und zügig umgesetzt werden, um eine effizientere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten zu ermöglichen. Da dieser aber bereits seit Jahrzehnten in jedem Koalitionsvertrag steht, ist fraglich, inwieweit aus derartigen Vertragsvereinbarungen konkrete Handlungsfelder folgen. Die acht deutschen Bahnverbände fordern in jedem Fall eine „entschlossene Verkehrspolitik“, die die Schiene als zentrale Säule der Mobilitätswende etabliert.
Nur mit einem klaren politischen Rahmen und verbindlichen Maßnahmen können die ehrgeizigen Verlagerungsziele erreicht werden. Der Ausbau der Schiene ist dabei nicht nur ein Beitrag zu Klimaschutz und Energieeffizienz, sondern auch eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Resilienz und die Sicherung der Mobilität in Deutschland. Die Verbände betonen, dass es jetzt an der Zeit ist, eine zukunftssichere Schieneninfrastruktur zu schaffen, die den Anforderungen von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft gerecht wird. Die Langfassung der Verbandsforderungen sind steht im Internet zum kostenlosen Download per PDF zur Verfügung.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de