13.02.25
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in dieser Woche einen 100-Tage-Plan für eine neue Bundesregierung vorgelegt, unabhängig davon, welche Koalition sich am Ende zusammenfinden sollte und inwiefern aufgrund der Bundesratsmehrheiten auch mit der Opposition verhandelt werden müsste. VDV-Präsident Ingo Wortmann erklärt: „Mit diesem Programm setzen wir klare Impulse für den ÖPNV und die Eisenbahn, um Qualität, Angebot und Transformation der Branche schnell und pragmatisch zu verbessern. Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen wollen wir der Mobilität in Deutschland eine Richtung geben!“
Man fordert die langfristige Absicherung des Deutschlandtickets mit langfristigen Finanzzusagen von Bund und Ländern. Das soll im Regionalisierungsgesetz verankert werden. Der jährliche Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro muss bedarfsgerecht dynamisiert werden, um künftige Kostensteigerungen zu decken. Hierzu soll auch ein Preisentwicklungsindex gehören, der Transparaenz und Planungssicherheit für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen schafft, indem er Preiserhöhungen an die Kostenentwicklung koppelt.
Darüber hinaus spricht man sich für einen Masterplan ÖPNV aus. In einem von der Bundesregierung initiierten Dialogprozess mit Ländern, Kommunen und der Branche sollen Ziele und Maßnahmen definiert werden. Schwerpunkte sind die nachhaltige Finanzierung, der Ausbau von Angebot und Infrastruktur, die Digitalisierung sowie die Verbesserung der Fahrgastinformation und der Sicherheit für Fahrgäste und Personal. Die Förderung von Grunderneuerungsprojekten darf nicht bis 2030 zeitlich begrenzt sein. Dieser Passus ist angesichts des immensen Moderniserungsbedarfs im ÖPNV zu streichen.
Die Mittel für das GVFG sollten ab 2025 auf drei Milliarden Euro aufgestockt werden, ergänzt um eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich für die Förderung emissionsfreier Busse und der zugehörigen Infrastruktur. Der Bund sollte gezielt Pilotprojekte fördern und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen, um automatisierte Bus- und Schienenverkehre schneller in den Regelbetrieb zu bringen. Investitionen in Technologien wie autonome Shuttlebusse und intelligente Verkehrssteuerung sind notwendig, um Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.
Die Finanzierung und Planung der Eisenbahninfrastruktur erfordert langfristige Perspektiven. Um diese festzulegen, bedarf es eines nachhaltigen Modells zur mehr- und überjährigen Finanzierung der bundeseigenen und nicht-bundeseigenen Infrastruktur. Innerhalb der ersten hundert Tage sollte die Bundesregierung erste konkrete Schritte zur Umsetzung eines solchen Modells erarbeiten. Anpassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Die Vereinbarung muss weiterentwickelt werden, um eine verlässliche Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu gewährleisten.
Insbesondere der bislang nicht verabschiedete dritte Nachtrag zur LuFV 3 muss unverzüglich beschlossen werden, um die Bestandsnetzfinanzierung sicherzustellen. Die rund 6.000 Kilometer umfassenden Strecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) spielen eine entscheidende Rolle: Ein überjähriger Fonds für den Erhalt und Ausbau der NE-Bahnen sichert die langfristige Finanzierung und erhöht die Resilienz des Schienennetzes.
Die Trassenpreisförderung für Güter- und Personenfernverkehr muss kurzfristig so erhöht werden, dass die immens steigenden Kosten vollständig ausgeglichen werden. Ansonsten drohen massive Verluste und Verlagerungen von Verkehren. Das heutige Trassenpreissystem muss dringend reformiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Eisenbahnsektors zu erhalten und zu stärken. Man fordert die Einführung eines Moderne-Schiene-Gesetzes: Dieses soll die Digitalisierung und Elektrifizierung vorantreiben, Planungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und eine systematische Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur ermöglichen.
Dieses 100-Tage-Programm legt den Grundstein für eine pragmatische, zielorientierte Verkehrspolitik der kommenden Bundesregierung. Mit klaren Schritten werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um Angebot, Qualität und Finanzerung schnell und nachhaltig zu verbessern. „Der VDV steht bereit, diese Maßnahmen gemeinsam mit der Politik umzusetzen, und ruft zu einem entschlossenen Start in die Zukunft der Mobilität auf“, so Verbandspräsident Ingo Wortmann abschließend.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de