20.02.25
Der Freistaat Bayern fordert eine Reform bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und hat letzte Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. „Länder und Kommunen benötigen eine angemessene und vor allem verlässliche Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder. „Zudem brauchen wir klare Rahmenbedingungen für die DB InfraGO, insbesondere in Bezug auf die gemeinwohlorientierten Ziele.“
Bislang wälzt die Deutsche Bahn bei GVFG-Projekten Kosten und Risiken oft einfach ab. Die aktuelle Vertragsgestaltung verpflichtet Länder und Kommunen zu einer erheblichen Vor- und Zwischenfinanzierung. Dies ist mit einer beträchtlichen Belastung der Landeshaushalte verbunden.
Außerdem sollen die Länder haften, falls der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Daneben bleibt die Umsetzung der gemeinwohlorientieren DB InfraGO deutlich hinter den Erwartungen zurück. So fordert die DB InfraGo etwa, dass der Freistaat bei barrierefreien Ausbauten wie Aufzügen erhöhte Betriebskosten übernimmt. „Das muss sich ändern! Bund und Bahn müssen ihrer Verantwortung nachkommen und nicht einfach Kosten und Risiken auf Länder und Kommunen abwälzen“, so Christian Bernreiter.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
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Quelle: Zughalt.de