17.03.25
Der Wettbewerberverband Mofair unterstützt grundsätzlich das Vorhaben, deutlich mehr Geld für die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Vor allem brauche man eine mehrjährige Planbarkeit. Vor diesem Hintergrund erhält das Dauerthema „Entflechtung des integrierten DB-Konzerns“ eine neue, zentrale Bedeutung. Mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann: „Fakt ist: Die Schieneninfrastruktur ist über Jahrzehnte unterfinanziert gewesen.
Wieviel aber genau fehlt, um sie wieder in Schuss zu bringen und ein echtes ‚Hochleistungsnetz‘ zu erreichen, wissen wir nicht. Vom integrierten Konzern DB genannte Zahlen erregen immer Misstrauen, weil sie nicht wirklich nachvollziehbar sind. Als Wettbewerbsunternehmen im Schienenpersonenverkehr sagen wir: Gerade weil die Eisenbahninfrastruktur so viele Milliarden Euro zusätzlich benötigt, brauchen wir maximale Transparenz. Diese gibt es nur mit der vollständigen Entflechtung der Monopolbereiche vom Rest des Konzerns.
Die neue Infrastrukturgesellschaft muss eine direkte Bundesgesellschaft werden, analog der Autobahn GmbH.“ Der DB-Konzern vereinigt heute einerseits natürliche Monopole wie das Schienennetz, die Bahnhöfe sowie das Bahnstromnetz, andererseits die im Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen stehenden Einheiten DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo sowie mit DB Energie das nach eigener Aussage fünftgrößte Energieversorgungsunternehmen Deutschlands.
Weitere konzernangehörige Unternehmen bieten IT-Dienstleistungen an (DB Systel), verkaufen Tickets (DB Vertrieb) oder beraten international zu Mobilitätsthemen und erbringen zugleich Verkehre z. B. in Indien oder Ägypten (DB ECO Group). Monopol- und Wettbewerbsbereiche gehorchen aber je eigenen Regeln und müssen daher voneinander vollständig getrennt werden: Bei der Schiene wird der Investitionsstau für die kommenden Jahre auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beziffert.
Da ist es für die politischen Entscheider essenziell zu wissen, wofür die geforderten Mittel genau aufgewendet werden sollen. Dieses Wissen gibt es aber nur dann, wenn die Schieneninfrastrukturgesellschaft direkt an den Eigentümer Bund berichtet und nicht den Umweg über die DB AG-Holding-Etage nehmen muss. Der die Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag ermöglicht heute eine Verschiebung von Mitteln aus der DB InFrago AG, deren Einnahmen über die Anreizregulierung de facto garantiert sind, in den Wettbewerbsbereich, ohne dass dies die Regulierungsbehörde ahnden kann.
Geschehen kann dies beispielsweise über überhöhte Entgelte entweder direkt an die DB AG (Holding) oder an die zahlreichen DB-Dienstleistungsgesellschaften, die ihre Gewinne ihrerseits an die Holding ausschütten. Die Holding kann diese dann nutzen, um die Transportgesellschaften Fernverkehr, Regio und (bisher) Cargo zu stützen. Die bahnpolitische Debatte der vergangenen Legislaturperiode wurde stark von der Frage der „Steuerung der InFrago“ bestimmt, ganz so, als handele es sich dabei um eine Black Box.
Viel wurde über „Steuerungsrucksäcke“, Qualitätskennzahlen und ein Gemeinwohlbarometer räsoniert. Der Hauptgrund dafür ist ebenfalls, dass der mittelbare Eigentümer (Bund) auf eine Aktiengesellschaft (InFrago) auf dem Umweg über eine andere Aktiengesellschaft (DB AG) keinen akzeptablen Zugriff erlangen kann – obwohl Steuergeld zum Einsatz kommt. Stattdessen suchte man mehr schlecht als recht nach Alternativen. Eine GmbH im direkten Eigentum des Bundes wäre leichter zu steuern, ohne dabei in Mikromanagement zu verfallen. Viel Regulierungsaufwand würde entfallen.
Die immer wieder vorgebrachte Sorge, eine Entflechtung gefährde Arbeitsplätze, ist abwegig. In der gesamten Bahnbranche sind Fachkräfte rar gesät. Jeder, der oder die heute Weichen stellt, Fahrpläne entwirft oder eben auch Züge fährt, wird dies in jeder anderen Struktur der DB-Unternehmen auch künftig tun können. Ebenso stehen mit den Wettbewerbsbahnen noch eine Vielzahl weiterer attraktiver Arbeitgeber mit Tarifbindung bereit.
Die Schieneninfrastruktur soll keineswegs privatisiert und damit Profitinteressen unterworfen werden. Sie soll vielmehr näher an den Bund, als Eigentümer, der sie im Wesentlichen finanziert, heranrücken und ihre Rolle als Teil der Daseinsvorsorge besser als bisher erfüllen können. Die heutige DB InfraGo AG würde zu einer GmbH. Aktuell ist sie eine Enkelgesellschaft des Bundes und würde zu einer GmbH mit dem Bund als einzigem Gesellschafter.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de