10.04.25
Der Wettbewerberverband Mofair kritisiert die Quersubventionierungen innerhalb des DB-Konzerns. Aktuell beschäftigt sich die Europäische Kommission mit konzerninternen Finanzierungen zugunsten von DB Cargo, allerdings sieht der Verband auch erhebliche Probleme bei DB Fernverkehr. Hier gab es zuletzt etwa 400 Millionen Euro Verlustausgleich.
Mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann: „Die EU-Kommission hat der DB Cargo einen umfassenden Restrukturierungsplan und ein Wachstumsverbot auferlegt. Der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag musste gekündigt werden. Nur wenn das Unternehmen bis Ende 2026 nachhaltig profitabel wird, darf es bestehen bleiben. Es steht die Vermutung im Raum, dass ein allein wirtschaftlich nicht überlebensfähiges Verkehrsunternehmen des DB-Konzerns über lange Jahre mit Einnahmen vor allem aus der Infrastruktur quersubventioniert worden ist.“ Becker-Rethmann: „Der Eigentümer Bundesrepublik Deutschland sollte bei anderen DB-Töchtern sehr genau hinsehen, damit ein weiteres Verfahren dieser Art, etwa gegen DB Fernverkehr, gar nicht erst nötig wird. Transparenz über die Leistungsfähigkeit der Transporttöchter erhält er nur bei einer vollständigen Entflechtung des regulierten Monopolbereichs.“
Nach längeren Vorermittlungen eröffnete die EU-Kommission 2022 ein formelles Verfahren wegen des Verdachts unerlaubter Beihilfe für DB Cargo. Nach langen Verhandlungen mit dem Bund – offiziell verzeichnet sind mindestens zwanzig Gesprächstermine – verkündete die Kommission im November 2024 ihre Entscheidung als Pressemeldung. Deren Text konnte auf eilige Leser wie ein „Freispruch auf Bewährung“ wirken, denn er begann „Kommission genehmigt staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zugunsten von DB Cargo“.
Der Volltext wurde erst vor wenigen Tagen veröffentlicht. Allein schon die Verfahrensdauer, die Zahl der Verhandlungstermine und das nochmalige Vierteljahr, in dem über Anzahl und Ausmaß der vorzunehmenden Schwärzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DB Cargo gerungen wurde, verdeutlichen den grundlegenden Charakter des Verfahrens. Hier wurde nicht nur über reine Rechtsfragen debattiert, sondern ein eminent politisches Thema ausgehandelt. Das spiegelt der Inhalt der Entscheidung wider.
Denn trotz oder gerade wegen ihres hohen Detailgrades wird deutlich, dass der Bund nichts unversucht gelassen hat, um aus seiner und aus Sicht der DB AG „Schlimmeres“ zu verhindern. Seit den 2000er Jahren besteht ein unbedingter Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BEAV) zwischen der DB AG und der DB Cargo AG. In fast allen dieser Jahre erreichte DB Cargo kein positives Ergebnis. Im Extremfall des Jahres 2022 betrug die Verlustübernahme durch den Konzern 858 Mio. Euro. Kein privater Investor hätte in ein solches Unternehmen weiter Geld gegeben, sondern sich zügig zurückgezogen oder auf massive Änderungen gedrungen.
Die EU-Kommission entschied im Verfahren, die Zeit bis 2021 nicht näher zu betrachten. Sie addierte jedoch die Verlustübernahmen der Jahre 2022-24 auf und kam so auf die Beihilfesumme von 1,9 Milliarden Euro. Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer hätte spätestens Ende 2021 der automatischen Verlängerung des BEAV widersprechen müssen. Da er dies nicht tat, muss ihm diese Maßnahme auch zugerechnet werden.
Ein Blick in den aktuellen integrierten Bericht der DB AG für 2024 zeigt für DB Fernverkehr ebenfalls Bemerkenswertes: Ausgewiesen wird ein (um was genau, wird nicht gesagt) „bereinigtes“; negatives EBIT in Höhe 96 Millionen Euro. Von der DB AG aber mussten ganze 427 Millionen Euro Verlust (2023: 224 Millionen Euro) übernommen werden. Die Differenz von über 300 Millionen Euro wird nicht erläutert. Zwar hat DB Fernverkehr in der Mehrheit der vergangenen Jahre, anders als DB Cargo, Gewinne ausweisen können.
Derzeit und für die kommenden Jahre stehen die Zeichen nicht gut: Die Umsätze sinken, auch der Fernverkehr leidet unter dem schlechten Zustand der Infrastruktur bei steigenden Trassenpreisen und die Kreditbelastung durch die Flottenverjüngung dramatisiert sich. Zuletzt musste die Beschaffung von Triebzügen vom Typ ICE 5 wegen galoppierender Kostensteigerungen abgebrochen werden. Es steht also zu befürchten, dass die DB Fernverkehr AG ein ähnlicher Sanierungsfall wird wie DB Cargo. Entsprechend fordert Mofair, sich die Innenfinanzierung des DB-Konzerns genau anzusehen.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de